Lucke: Spendendank und Richtungs-Mitgliederentscheid


Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

auch ich möchte mich sehr herzlich bei denjenigen unter Ihnen bedanken, die die letzte AfD-Geldbombe mit ihren Spenden unterstützt haben. Meine Sprecherkollegen haben Ihnen ihren Dank am Samstag schon separat ausgesprochen, als sie mich offenbar kurzfristig nicht erreichen konnten. Ich schließe mich den Dankesworten meiner Kollegen aus ganzem Herzen an.

Da der Spendeneingang insgesamt nicht für die Finanzierung eines Mitgliederparteitags im Juni ausreicht, wird das Geld teilweise zur Deckung der Kosten des Programmparteitags im November (ein Mitgliederparteitag) und teilweise für direktdemokratische Instrumente der Mitgliederbeteiligung eingesetzt werden.

Hier ist insbesondere ein Mitgliederentscheid zu nennen, zu dem Sie in den nächsten Tagen die erforderlichen Unterlagen erhalten werden. Der sog. "Richtungs-Mitgliedersentscheid" hat das nötige Quorum an Unterschriften erreicht und erfüllt die von der Satzung vorgeschriebenen Anforderungen. Den Text des Entscheids können Sie hier einsehen. Die Zulässigkeit des Mitgliederentscheids wird durch ein Gutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Ipsen bestätigt, das Sie hier finden.

Ich möchte Sie schon jetzt dringend bitten, dem Mitgliederentscheid zuzustimmen. Es gibt beunruhigende Entwicklungen in der Partei, die sich einerseits in verschiedenen Resolutionen, andererseits aber auch in dem m. E. völlig verantwortungslosen Sturz des hessischen Landesvorstands am vergangenen Wochenende ausdrücken. Diesen Geschehnissen liegen Versuche zugrunde, die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann.

Der Text des Mitgliederentscheids gibt darauf die richtige Antwort. Er bekräftigt Positionen, die wir in früheren Programmen beschlossen haben, er spricht sich für einen sachlichen und konstruktiven Politikstil aus und er zieht eine klare Grenze zu politischen Strömungen wie der sog. Neuen Rechten und der identitären Bewegung. Dies ist nötig, denn es ist verstärkt festzustellen, dass Vertreter dieser Richtungen Einfluss auf Teile der AfD gewinnen wollen.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Richtungs-Mitgliederentscheid. So sehr eine gewisse politische Spannbreite der AfD unzweifelhaft fruchtbar und erwünscht ist, so sind die politischen Positionen der AfD doch nicht beliebig dehnbar. Speziell die CDU hat rechts von sich soviel Raum gelassen, dass eine Partei, die Politik unideologisch und vernunftorientiert betreiben möchte, diesen unmöglich vollständig ausfüllen kann.

Zudem sollte es die AfD ja gerade auszeichnen, dass sie zu ihren Überzeugungen steht, statt dahin zu driften, wo manche Strategen glauben, Wähler zu finden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in kritischen Situationen auf unsere Grundüberzeugungen besinnen und diese bekräftigen. Aber in der derzeitigen Situation der Partei wird der Mitgliederentscheid nur ein erster, wichtiger Schritt sein. Dafür bin ich den Initiatoren sehr dankbar. Ich selbst werde nicht zurückstehen und - vermutlich nach der Bremen-Wahl - eine andere Initiative anstoßen, die in aller gebotenen Deutlichkeit den beschlossenen politischen Zielen der AfD Geltung verschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke 


veröffentlicht am 23.04.2015